Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hch. Borer Kartenverlag AG
Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für sämtliche geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der Hch. Borer Kartenverlag AG. Sie ergänzen die individuellen Vertragsvereinbarungen zwischen den Parteien. Vereinbarungen, welche von den vorliegenden AGB abweichen, sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgt sind.
Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Hch. Borer Kartenverlag AG und dem Kunden richten sich ausschliesslich nach den vorliegenden AGB. Vom Kunden seinerseits verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen, welche inhaltlich von den vorliegenden AGB abweichen, erhalten keine Geltung.
Offerten und Preise
Von der Hch. Borer Kartenverlag AG erstellte Offerten sind verbindlich, soweit keine individuellen Vorbehalte angebracht werden. Offerten, die ohne Muster oder aufgrund ungenauer Vorlagen erfolgen, haben lediglich unverbindlichen Richtpreischarakter. Zeitlich unbefristete Offerten gelten für die Dauer von 90 Tagen. Offerierte oder bestätigte Preise sind stets Nettopreise, exkl. Mehrwertsteuer. Preise verstehen sich nur dann als brutto (inkl. Mehrwertsteuer), wenn dies in der Offerte ausdrücklich festgehalten ist.
Vorbehalten bleiben Materialpreisaufschläge, die bis zur Auftragsbeendigung eintreten können. Verpackungs- und Transportkosten sind, vorbehältlich anderslautender Abrede, im Preis nicht inbegriffen und zusätzlich zu entrichten.
Vom Auftraggeber verursachter Mehraufwand, beispielsweise durch Änderungswünsche, wird zusätzlich in Rechnung gestellt. Entwürfe, Skizzen und dergleichen können dem Kunden in Rechnung gestellt werden, auch wenn der Hch. Borer Kartenverlag AG kein definitiver Auftrag erteilt wird.
Lieferung
Zugesicherte Liefertermine sind nur verbindlich, wenn die Hch. Borer Kartenverlag AG die erforderlichen Ausgangsmaterialien (Vorlagen, Filme, Daten etc.) rechtzeitig zum vereinbarten Zeitpunkt vom Kunden oder Dritten erhalten hat.
Lieferverzögerungen der Hch. Borer Kartenverlag AG berechtigen den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
Zahlung
Die von der Hch. Borer Kartenverlag AG gestellten Rechnungen sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen. Skonto- und andere Abzüge sind nur zulässig, soweit dies bei der Rechnungsstellung vorgesehen ist. Nach unbenutztem Ablauf der 30-tägigen Zahlungsfrist befindet sich der Kunde ohne Mahnung in Zahlungsverzug und schuldet einen Verzugszins von 5 % p. a. des Rechnungsbetrages sowie Ersatz sämtlicher aus dem Zahlungsverzug entstehenden Kosten, namentlich für Aufwendungen von mit dem Inkasso beauftragten Dritten.
Die Hch. Borer Kartenverlag AG behält sich vor, insbesondere bei Ausland- oder Neukundenlieferungen, Zahlungsgarantien oder Vorauszahlung zu verlangen — auch noch nach Auftragsannahme. Wird die Zahlungsgarantie oder Vorauszahlung nicht geleistet, ist die Hch. Borer Kartenverlag AG berechtigt, unter Ersatz der aufgelaufenen Kosten vom Vertrag zurückzutreten.
Bei Aufträgen, die sich über mehr als zwei Monate erstrecken oder Auslagen für Fremdarbeit bzw. Materialkauf verursachen, kann die Hch. Borer Kartenverlag AG Akontozahlungen verlangen. Werden diese nicht geleistet, ist die Hch. Borer Kartenverlag AG berechtigt, unter Ersatz der aufgelaufenen Kosten vom Vertrag zurückzutreten.
Material, das auf Verlangen des Kunden bzw. für die Auftragsausführung eingekauft wurde und nicht innerhalb von drei Monaten zur Verwendung gelangt, wird dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Hch. Borer Kartenverlag AG ist zur Entsorgung des Materials auf Kosten des Kunden berechtigt.
Haftung
Die Haftung der Hch. Borer Kartenverlag AG für Schäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Erfüllung der vertraglichen Leistungspflicht entstanden sind, wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Verrechnung
Der Kunde ist zur Verrechnung von allfälligen Forderungen gegenüber der Hch. Borer Kartenverlag AG nur berechtigt, soweit die Hch. Borer Kartenverlag AG im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat.
Übergang von Nutzen und Gefahr
Nutzen und Gefahr gehen mit dem Versand der Ware auf den Kunden über.
Eigentum und Urheberrecht
An den Kunden gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Hch. Borer Kartenverlag AG.
Die Rechte an den im Zusammenhang mit dem Auftrag erschaffenen Arbeitserzeugnissen stehen ausschliesslich der Hch. Borer Kartenverlag AG zu, selbst wenn die Herstellung dem Kunden separat in Rechnung gestellt wird. Die Verwendung durch den Kunden darf nur im Rahmen des Auftrages erfolgen; jede weitergehende Verwendung erfordert die schriftliche Zustimmung der Hch. Borer Kartenverlag AG.
Vom Kunden gelieferte Daten, Vorlagen und Muster werden von der Hch. Borer Kartenverlag AG nur unter der Annahme verwendet, dass der Kunde über die entsprechenden Reproduktionsrechte verfügt.
Die Hch. Borer Kartenverlag AG ist nicht zur Rückgabe oder Aufbewahrung von zur Verfügung gestellten Arbeitsunterlagen, Daten oder Arbeitserzeugnissen verpflichtet, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Eine allfällige Lagerung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
Branchenübliche Abweichungen und Toleranzen
Branchenübliche Abweichungen und Toleranzen bezüglich Ausführung und Material bleiben vorbehalten und stellen keinen Mangel der Ware dar.
Mängel
Beanstandungen der gelieferten Ware sind vom Kunden innerhalb von 7 Tagen nach Empfang schriftlich zu rügen, andernfalls gilt die Lieferung als vorbehaltlos angenommen.
Eine Mängelbehebung erfolgt nach Wahl der Hch. Borer Kartenverlag AG durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Preisminderung. Die Haftung für Mängel beschränkt sich maximal auf den Warenwert; die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand und anwendbares Recht
Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche aus den Geschäftsbeziehungen ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der Hch. Borer Kartenverlag AG (zurzeit Erschwil SO). Die Geschäftsbeziehungen unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht.